Warum nicht …

Alle ausgewählten Standorte möchten keine Forensische Klinik in ihrer Nähe. Aber wir sind uns alle darüber im Klaren, das wir diese Kliniken brauchen. Warum also nicht in Haltern? Dafür gibt es viele Gründe…

Natur- und Umweltschutz

Foto: Kleine Büning

Der Standort AV9 liegt mitten in der Hohen Mark. Dabei von einem Zechengelände zu sprechen, ist schon übertrieben. Dort hat die RAG einen Wetterschacht – es gibt ein großes Loch in der Erde, ein Gebläse und eine Trafostation. Die aktuell genutzte Fläche ist ca. 22.000 m2 groß und davon ist ein Teil schon wieder begrünt. Nachts brennt kein Licht. Es gibt also kaum einen Einfluss auf Flora und Fauna. Jetzt soll dort ein Komplex entstehen, der auf mindestens 50.000 m2 (eher mehr) eine Klinik mit über 150 Patienten und zugehörigem Personal von 180 Personen beherbergt. Die Anlage muss durch einen 5,5m hohen Zaun oder Mauer gesichert werden, Tag und Nacht brennt Licht und eine deutliche Geräuschkulisse ist auch nicht vermeidbar. Die forensische Anstalt muss jeden Tag rund um die Uhr mit Personal besetzt sein; das Verkehrsaufkommen auch durch den Besucher- und Anlieferverkehr mit seinen negativen Umwelteinflüssen wird erheblich steigen. Und das soll mitten in einem Naturpark, in dem es seltene Tiere und Pflanzen gibt, entstehen.  Der Einfluss auf die Umwelt  ist gar nicht absehbar. Hier wird ein schönes Fleckchen Erde ganz einfach kaputt gemacht..

 Wirtschaftliche Gründe

Foto: Kleine Büning

Die Stadt Haltern am See und auch die umliegenden Gemeinden wie Lembeck und Reken sind in einem nicht unwesentlichen Maße vom Tourismus abhängig. Besuchermagnet ist neben den Seen und den Freizeitparks natürlich auch der Naturpark Hohe Mark. Viele Besucher und Erholungssuchende kommen aus dem Ruhrgebiet oder von noch weiter her, um Ruhe zu finden und die Natur und die frische Luft genießen zu können. Ein ungutes Gefühl durch die Forensik und solch eine riesige, unschöne, mit hoher Mauer umzäunte Anlage mitten im Naherholungsgebiet schreckt Besucher ab und schadet der Region. Gerade Haltern ist in den letzten Jahren bei der wirtschaftlichen Entwicklung immer schlecht weggekommen, da ein Großteil des Stadtgebiets (ca. 80%) als Landschaftsschutzgebiet oder Wasserschutzzone  ausgewiesen ist. Jetzt wird der letzte Trumpf, den wir haben, auch noch geschwächt.

Aus anderer Sicht ist auch ein Bau solch einer Einrichtung mitten im Wald mit großem Aufwand verbunden. Das Gründstück ist nicht voll erschlossen. Eine Infrastruktur mit verbreiterten Strassen, Wasser-, Strom-, Telefon- und Abwasseranschlüssen, Feuerwehrzufahrten und Hubschrauberlandeplatz muss eingerichtet werden. Es gibt keinen öffentlichen Nahverkehr und keine Parkmöglichkeiten. Ausgleichsflächen für die in Inanspruch genommene Natur müssen bereit gestellt werden. Das alles muss zusätzlich zu dem Kaufpreis bezahlt werden.

Verteilungsgerechtigkeit

Foto: Kleine Büning

Der Standort Lippramsdorf hat schon eine große Vorbelastung. Der Bergbau wühlt sich hier seit Jahrzehnten durch den Untergrund, ein Großkraftwerk soll auf der anderen Seite der Lippe entstehen und der Neubau eines Deiches, der durch den Bergbau notwendig geworden ist, steht auch an. Diese Großbaustelle wird fast ganz Lippramsdorf für 8 Jahre in Mitleidenschaft ziehen. Und jetzt noch eine Maßregelvollzugsanstalt in dem Bereich von Lippramsdorf, der bisher noch weitgehend verschont geblieben ist. Zeitgleich haben die Bewohner Lippramsdorfs dann über mindestens 5 Jahre zwei Großbaustellen zu ertragen, die eine deutliche Belastung des Ortes durch Baustellenverkehr, Lärm und weitere Emissionen bedeuten und für die Bewohner aber auch für die Natur unzumutbar sind. Und was kommt dann…
Beim Auswahlverfahren von der Beachtung der Verteilungsgerechtigkeit zu sprechen und dann diese erheblichen Vorbelastungen nicht zu beachten, ist nicht nachhvollziehbar. Die Ministerin verstößt hier eindeutig gegen das im Baurecht geltende und gegenüber den Bewohnern zu beachtende Rücksichtnahmegebot.

Auswahlkriterien

Für die Standorte von Maßregelvollzugsanstalten hat das Ministerium Kriterien definiert, die es nicht gewichtet. Dieser Standort erfüllt keines der Kriterien, die man aus der Hochglanzbroschüre des Ministeriums herauslesen kann. Die Lage widerspricht der von Experten geforderten Nähe zur dichten Wohnbebauung, um die Widereingliederung zu unterstützen. Das Gelände ist nicht als Baugrundstück geeignet und fern ab jeglicher Infrastruktur. Um diese zu schaffen, müssten zusätzliche Mittel eingesetzt werden.

Der AV9 heute und wie es nach dem Bau der Forensik aussehen könnte, Fotos: Neubauer

In der Gesamtbetrachtung aller Fakten bleibt dem Bürger nur ein Resümee – hier hat die Ministerin nicht den bestmöglichen, sondern den einfachsten Standort gewählt. Ein Standort, bei dem sie für sich und ihre Partei die geringsten negativen Auswirkungen erwartet und der billig zu haben ist. Bei dieser Willkür wollen wir nicht mitmachen und erwarten ein transparentes Verfahren. Dabei wird dann jedem klar, dass dies kein geeigneter Standort für eine Maßregelvollzugsanstalt ist.